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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma HELORA Oberflächentechnik GmbH
 
I. Geltung


 

1.
Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn wir nicht nochmals ausdrücklich widersprechen oder wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Belieferung des Kunden vorbehaltlos ausführen.
 
2.
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.
 
3.
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
 
 

II. Angebot und Auftragsannahme


 

1.
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Eingehende Aufträge werden für uns erst dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen oder ausführen. Mündliche und fernmündliche Nebenabsprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung.
 
2.
Gegenstand des Auftrags sind nur solche Leistungen, die ausdrücklich vom Kunden beauftragt wurden. Zusätzliche Leistungen, die nach Absprache mit dem Kunden erbracht werden, werden gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere für alle Kosten, die aus nachträglichen Änderungswünschen des Kunden erwachsen.
 
 

III. Preise und Zahlung


 

1.
Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung, Transport und Porto. Zu den Preisen kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe hinzu.
 
2.
Zahlungen sind, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung ohne Abzüge zu zahlen. Ist eine Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung geleistet, kommt der Kunde ohne weitere Erklärung unsererseits in Verzug. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
 
3.
Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 
 

IV. Lieferung und Abnahme


 

1.
Angaben über die Lieferfrist und Liefertermine sind unverbindlich, soweit sie nicht ausnahmsweise verbindlich schriftlich zugesagt wurden.
 
2.
Die Einhaltung verbindlich zugesagter Lieferfristen oder Liefertermine setzt die rechtzeitige Beibringung sämtlicher vom Kunden zu liefernden Gegenstände, Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, sowie die vollständige und richtige Erfüllung sonstiger Mitwirkungspflichten durch den Kunden voraus. Ist dies nicht der Fall, so verlängern sich die Fristen und Termine angemessen. Dies gilt nicht, soweit wir die Verzögerung zu vertreten haben. Ebenfalls verlängern sich die verbindlich zugesagten Liefertermine und Lieferfristen angemessen, solange der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Rückstand ist oder eine zur Erfüllung des Auftrags notwendige Handlung nicht vornimmt. Das gleiche gilt bei Änderungswünschen des Kunden.
 
3.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern die vorstehenden Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Dies gilt auch, wenn die Verschlechterung oder der Untergang des Liefergegenstandes nur auf leichtes Verschulden von uns, unseren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen eingetreten ist. Tritt während des Annahme- oder Schuldnerverzugs Unmöglichkeit ein oder verschlechtert sich der Liefergegenstand oder geht unter, ohne dass dies auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns, unseren Mitarbeitern und unseren Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist, bleibt der Kunde zur Gegenleistung verpflichtet.
 
4.
Leistungsbehinderungen, die bei uns oder unseren Lieferanten ohne unser Verschulden eintreten, insbesondere bei höherer Gewalt, Ein- und Ausfuhrsperren, Kriegsereignissen, Transportschwierigkeiten, Streiks und Aussperrungen, Maschinenausfällen, Werkzeugausfälle, Insolvenz eines Lieferanten, Rohstoff- und Energiemangel, entbinden uns für die Dauer der Behinderung und im Umfang ihrer Wirkung von unserer Lieferpflicht. Die Einhaltung verbindlich zugesagter Lieferfristen und der verbindlich zugesagten Liefertermine steht ferner unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen werden wir sobald wie möglich mitteilen. Die Lieferfrist bzw. der Liefertermin ist eingehalten, wenn der Leistungsgegenstand bis zum Ablauf der Lieferfrist bzw. bis zum Liefertermin unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.
 
5.
Bei einem Lieferverzug unsererseits stehen dem Kunden im Übrigen die gesetzlichen Rechte zu. Für Schadensersatzansprüche gelten die Beschränkungen des Punktes VII. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
 
 

V. Gefahrübergang und Versand


 
1.
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, zum Beispiel die Versendungskosten oder Anfuhr übernommen haben.
 
2.
Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht unbeschadet der Ziffer IV.3. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen die Gefahr spätestens vom Tag der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
 
3.
Auf Wunsch des Kunden wird die Sendung auf seine Kosten nach seinen Angaben durch uns versichert.
 
4.
Teillieferungen soweit Abweichungen von den Bestellungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden durchgeführt.
 
 

VI. Rechte bei Mängeln


 

1.
Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
 
2.
Soweit ein Mangel des Leistungsgegenstandes vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle einer Ersatzlieferung verpflichtet sich der Kunde, seinen Mitwirkungspflichten vollständig nachzukommen, insbesondere uns die Rohteile für die Beschichtung zur Verfügung zu stellen.
 
3.
Ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen oder haben wir eine uns gesetzte angemessene Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung fruchtlos verstreichen lassen, so hat der Kunde unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer VII. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften den Vertragspreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei unerheblichen Mängeln hat der Kunde jedoch nur das Recht, den Vertragspreis zu mindern.
 
4.
Bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung durch den Kunden oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, nicht ordnungsgemäßer Wartung, ungeeigneten Betriebsmitteln, chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen bestehen keine Mängelansprüche, sofern sie nicht von uns zu verantworten sind.
 
Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäße Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer VII. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenfalls keine Gewährleistungsansprüche.
Der Haftungsausschluss gilt auch, wenn der Mangel auf einen vom Kunden gelieferten Stoff, Material zurückzuführen ist. Das gleiche gilt, wenn die von uns erbrachte Leistung nach Anweisung des Kunden erbracht wurde.
 
 

VII. Schadensersatz und Haftung


 

1.
Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ist die Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
2.
Der Haftungsausschluss gilt jedoch nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Mängeln, die arglistig verschwiegen worden sind, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei der Verletzung wesentlicher Vortragspflichten oder bei Mängeln der von uns erbrachten Leistungen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
 
3.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatzanspruch bei leichter Fahrlässigkeit begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftiger weise vorhersehbaren Schaden.
 
 

VIII: Verjährung


 

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche beträgt 1 Jahr. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben im Falle eines Lieferregresses nach dem § 478, 479 BGB, in den Fällen der Ziffer VII. 2., 3., 4. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB unberührt.
 
 

IX. Eigentums- und Urheberrechte


 

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen und Mitteilungen behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Unterlagen sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, dem Lieferanten auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
 
 

X. Gerichtsstand und anwendbares Recht


 

1.
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz in Schwäbisch Gmünd der Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an jedem sonstig gegebenen Gerichtsstand zu verklagen.
 
2.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
 
3.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.


Stand: Februar 2009